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24.11.2019

Bundesregierung bläst zum Generalangriff auf die Windenergie

Die Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels sind überall zu beobachten. Sterbende Gletscher, Dürren, Fluten.

Wovor einige Jahre zuvor noch Wissenschaftler und Klimaaktivisten gewarnt haben, ist längst bittere Realität geworden. Wöchentlich streiken weltweit Schülerinnen und Schüler für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft. Unterstützt werden sie dabei inzwischen von unzähligen weiteren Verbänden und Organisationen, zu denen neben Wissenschaftlern und Eltern inzwischen auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen zählen.

Sie alle haben längst verstanden, dass die Zukunft nicht in einem "weiter so" liegen kann. Zurecht fordern sie ein schnelles Umdenken in der Politik. Doch mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)" bringt sie ein Regelwerk auf den Tisch, dass bei genauem Hinsehen weitreichende Folgen für die Erneuerbaren Energien, allen voran für die Windenergie, in Deutschland hat. So sollen Windräder in Zukunft mindestens 1.000 m zur „zulässigen zusammenhängenden Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden in einem festgesetzten Dorfgebiet“ einhalten müssen. Das bedeutet im Klartext, dass eine Bebauung mit 5 Wohnhäusern in einem räumlichen Zusammenhang (der nicht weiter konkretisiert wurde) oder deren planungsrechtliche Möglichkeit bereits ausreichen, um eine Sperrzone mit mindestens 315 ha zu erzeugen. Es muss also noch nicht einmal ein Haus dort stehen, nur theoretisch errichtet werden können. Fläche die dringend gebraucht wird, um die im selben Gesetz formulierten Ausbauziele zu erreichen.

Die Bundesregierung begründet diese Abstandsregeln mit der notwendigen Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung der Energiewende. Dabei ist längst belegt, dass größere Abstände nicht zu mehr Akzeptanz führen. Die Akzeptanz ist bereits heute vorhanden. Mehr als 80 % der Deutschen hält die Windkraft als wichtigen Baustein der Energiewende für unverzichtbar, 70 % glauben nicht, dass die Windkraft übermäßige Belastungen bringen wird. Darüber hinaus sollen die Betreiber von Windenergieanlagen an den Netzausbaukosten beteiligt werden und die Grundsteuer für Grundstücke, auf denen Windenergieanlagen stehen, soll deutlich angehoben werden. Beide Maßnahmen werden den finanziellen Druck auf die Projektierer und Betreiber zusätzlich erhöhen.

Branche kurz vor dem Kollaps

In diesem Jahr hat es keinen nennenswerten Zubau an Windenergieanlagen in Deutschland gegeben. Die Folge sind Insolvenzen und massenhafte Entlassungen bei Projektierern und Herstellern.
Um die Klimaziele der Bundesregierung auch nur annähernd erreichen zu können, wäre eine Nettozubau von rund 4.000 MW pro Jahr nötig. So wird das nichts mit der CO2-Neutralität!

Schon einmal hat es ein Minister in Deutschland fertig gebracht, eine Hochtechnologie "Made in Germany" zu zerstören. Die Photovoltaik war ein Meisterstück deutscher Wissenschaft und Ingenieurskunst und wurde von Herrn Altmaier systematisch dem Niedergang geweiht. Jetzt holt derselbe Minister, nun nicht mehr Umwelt- sondern Wirtschaftsminister, zum nächsten Coup aus. Soll also die nächste Zukunftstechnologie den Chinesen überlassen werden? Für wen arbeitet Herr Altmaier in Wahrheit? Welcher höhere Plan steckt wirklich hinter diesen Überlegungen?

Ehrlichkeit und Verlässlichkeit

Die derzeit für alles um die Windenergie bemühte Akzeptanz bzw. deren Fehlen in der Bevölkerung ist ein Mythos! Was jedoch ganz sicher zur weiteren Akzeptanzsteigerung beitragen würde ist ein über alle Parteien laut und deutlich formuliertes Bekenntnis zur Windenergie als einzig möglichen Weg in die Zukunft. Stattdessen erlebt man von unseren gewählten Politikern Zögern, Abwiegeln und Solidarisierung mit den schlussendlich wenigen Gegnern.
Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind im Übrigen auch sehr wirksame Elemente, um bei der Bevölkerung Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Nicht unbequeme Wahrheiten sind das Problem, sondern der fehlende ehrliche Umgang damit.

Ehrlich wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu erklären, was nötig ist um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, warum diese Ziele so wichtig sind und warum es eben nicht egal ist ob Deutschland (Platz 6 in der Welt), mit seinem Anteil von 2% in 2018 am globalen CO2 Ausstoß, hier etwas tut oder nicht.
Verlässlich wäre es, wenn den großen Ankündigungen unserer Regierung auch entsprechende Taten folgen würden. Statt immer wieder zu erklären, „man müssen nun“ und einige Jahre später “man müsse nun aber wirklich“ und noch ein paar Jahre später „jetzt starte man so richtig durch“, braucht es Taten.

Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen und nehmen ihrerseits die Politik nicht mehr ernst. Beides, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit hat unsere Politik - so scheint es - inzwischen vollkommen verlernt. Wenn sich das ganze politische Denken und Handeln innerhalb eines Dreiecks zwischen Lobbyinteressen der alten Industriedinos, den sogenannten Wutbürgern und der AfD bewegt, geht der Fokus auf das wirklich wichtige, und von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewollte, verloren.

Gesellschaftlicher Konsens

Unsere Gesellschaft hat ein grundsätzliches Problem. Diejenigen die ihr konservatives und rückwärtsgewandtes Weltbild pflegen, haben naturgemäß etwas gegen Veränderungen. Vor allem aber stören sie sich daran, wenn sich in ihrem direkten Umfeld Veränderungen anbahnen. Dass das so ist, belegt die Vehemenz mit der sie ihre eigenen Interessen, und nur ihre Interessen, durchzusetzen versuchen. Da wird der Wald, in Deutschland übrigens nahezu ausschließlich Kulturwald, romantisch verklärt und undifferenziert betrachtet. Dass z.B. Fichtenreinkulturen hervorragend für die Windenergie geeignet sind, interessiert nicht. Der Schutz des Rotmilan, der den meisten bis vor kurzem noch vollkommen gleichgültig, ja unbekannt war, wird auf einmal zur obersten Maxime erklärt.

Am Ende geht es um wenige Fragen:

1) Können und wollen wir als Gesellschaft uns den Luxus des „nicht bei mir“ weiter leisten? Nahezu 80 % der Bevölkerung ist für den Ausbau der Windenergie, aber praktisch überall bilden sich Bürgerinitiativen, die mit den immer gleichen Mythen die Windenergie in ihrem persönlichen Umfeld verhindern wollen.

2) Können und wollen wir den wenigen Verweigerern, den Schreihälsen und Ewiggestrigen die Meinungshoheit überlassen?

3) Darf die Politik angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der schweigenden und zustimmenden Mehrheit den Rücken kehren aus Angst, die Lauten könnten zur AfD abwandern?

Der Klimawandel ist kein abstraktes Konstrukt mehr, dass sich irgendjemand (es waren mal die Russen, die Chinesen, der „linksgrün versiffte Ökokomplex“ und heute Greta Thunberg) ausgedacht hat, um den Rest der Welt zu schikanieren. Der Klimawandel ist inzwischen extrem Real und überall auf der Welt zu beobachten. Wer das heute noch leugnet, tut dies aus mehr als zweifelhaften Motiven!

Natürlich wäre ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wünschenswert, doch seien wir mal ehrlich, Konsens wird nicht funktionieren. Es gibt immer eine Gruppe, die Entscheidungen nicht mittragen will oder – aus ihrer Sicht – kann. Mehr denn je benötigen wir daher eine mutige Politik, die ihre eigenen, ganz persönlichen Interessen zurückstellt und die Verantwortung übernimmt. Entscheidungen sind nicht immer populär und man darf das auch nicht als Maßstab für das Regieren verwenden!

Das Volk hat seine Vertreterinnen und Vertreter gewählt, so ist das in einer parlamentarischen Demokratie, um Entscheidungen zu treffen. Gefallen diese Entscheidungen dem Volk nicht, werden diese bei der nächsten Wahl quittiert. Aber auch das ist Demokratie und gehört zu den Spielregeln. Daran sollte sich jeder Politiker und jede Politikerin, der oder die vor allem seine / ihre private Zukunft als oberste Handlungsmaxime begreift, erinnern. Sollte all das wohlüberlegtes Kalkül sein wäre es ein Skandal, sollten diese Beschlüsse aus Unwissenheit gefasst worden sein auch!

Dass die Diskussion um die vermeintlichen Nachteile der Windenergie sehr viel lauter geführt wird, als die über ihre Vorteile, wirkt wie der verzweifelte Versuch die Zeit anzuhalten und die guten alten Zeiten zu bewahren, wann auch immer die gewesen sein sollen. Wir leben aber in einer Fortschrittsgesellschaft in der alle mit den Folgen des Fortschritts leben müssen. Die Städter mit Straßenlärm, Licht- und Luftverschmutzung genauso wie die Landbevölkerung mit dem Anblick von Windrädern oder dem Gestank aus dem Kuhstall. Es gibt kein „wir hier“ und „die da“. Wir alle unterliegen als eine Gesellschaft dem ständigen Wandel.
Und dass ein paar Windräder an windhöffigen Standorten mehr Ärger auf sich ziehen, als ein hunderte Meter tiefes und Quadratkilometer großes Loch im Boden, dass sich gefräßig durch die Landschaft fräst, verdeutlicht den Zustand unserer Gesellschaft umso mehr. Jeder möchte die Vorteile aber niemand ist bereit, dafür auch die Lasten zu tragen.
Der Strom, mit dem unsere Naturschützer ihre E-Bikes aufladen, kommt ja aus der Steckdose. Er ist Öko - das ist wichtig - aber von weit, weit weg, wo dessen Produktion den eigenen Blick auf vermeintlich wildromantische Landschaften vor der eigenen Haustür nicht verstellt.
Die Windenergie macht die Energiegewinnung sichtbar. Für alle und überall. Das ist Gerechtigkeit und daran sollte sich jeder erinnern. Der Strom kommt eben nicht einfach aus der Steckdose, kam er nie! Er muss produziert werden. Am besten dort wo er verbraucht wird, dann gibt es auch keine Probleme mit dem Netzausbau.

Der Weg in eine saubere, bezahlbare und den Wirtschaftsstandort Deutschland erhaltende Zukunft ist nicht trotz der Windenergie möglich, sondern gerade wegen ihr! Diejenigen, die sich gegen diese Technologie stellen sind die die Deutschlands Zukunft gefährden! Ökologisch, sozial und wirtschaftlich!

Der weit überwiegende Teil unserer Branche ist angetreten, um die Transformation unserer Energiegewinnung mitzugestalten. Natürlich auch, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten aber ganz wesentlich um einen Beitrag dafür zu leisten, dass wir in absehbarer Zukunft noch einen lebenswerten Planeten haben. Wir brauchen die Energiewende, die Stromwende ist ein wichtiger Teil davon. Mit einer mutigen, beherzten Politik und einer Bevölkerung, die die Herausforderungen der Zukunft positiv annimmt, kann dies gelingen. Vielleicht sogar noch rechtzeitig.

Die Politik muss dafür Handlungsspielräum eröffnen. Gerade tut sie das genaue Gegenteil!

Randnotiz: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Ist das nicht der Fall, kann die Abschaltung von Kohlekraftwerken in die Zukunft verschoben werden. Es werden inzwischen sogar wieder Stimmen laut, die ein Ende des Atomausstiegs fordern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Arbeitet Herr Altmaier hier etwa schon an seiner beruflichen Zukunft nach der Politik?